BGB-Anspruchsgrundlagen im Zivilrecht - Jura
Das letztere kann allerdings nicht allein entscheidend sein; für die rechtliche Einordnung eines Vertrages kommt es nicht auf die von den Vertragspartnern gewählte Benennung, sondern auf den tatsächlichen Inhalt der von ihnen übernommenen Verpflichtungen an. Ebensowenig wie eine unrichtige Bezeichnung als Werkvertrag die Anwendung von
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Die fehlende Ausrichtung auf die Herbeiführung eines Leistungserfolges unterscheidet den Dienstvertrag vom Werkvertrag i.S.d. § 631: Der Dienstverpflichtete verpflichtet sich „nur“ zum Tätigwerden als solchen und will nicht die Haftung für ein bestimmtes Resultat der Tätigkeit übernehmen.. Instruktiv zur Abgrenzung im Wege der Auslegung das Urteil des BGH vom 16.
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Werkvertrag Einzelnes Ergebnis wird angezeigt. Maximilian Finn Peters: Die Partnerschaftsvermittlung im deutschen und schweizerischen Partnerschaftsvermittlung im deutschen und schweizerischen Privatrecht unter besonderer Berücksichtigung der Online-Partnervermittlung
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Diesen – für die Einordnung als Dienstvertrag wesentlichen – Zusammenhang kann die Beklagte nicht dadurch entkräften, dass sie ihre Kunden einen separaten “Werkvertrag über Videoarbeiten” unterzeichnen lässt und damit versucht, das einheitliche Rechtsverhältnis und in diesem Rahmen ihre nur zusammen ein sinnvolles Ganzes ergebenden
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Natürlich unterliegen auch Pflege- und Seniorenheime wie alle Dienstleister einem beständigen Kostendruck. Und meist vergeht nur eine kurze Zeit, in der …
Partnervermittlungsvertrag - rechtsschutzinfo.ch
Wenn der Betreiber einer Partnervermittlung die vertraglich geschuldeten 5 qualifizierten Partnervorschläge erbringt, ist damit sein Vergütungsanspruch entstanden. Dies hat zur Folge, dass eine Rückforderung der Vergütung bei vorzeitiger Vertragskündigung durch den Kunden ausgeschlossen ist.
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Auch bei einer Regiepreisvereinbarung schuldet der Auftraggeber kein Entgelt für einen unsachlichen oder unzweckmäßigen Aufwand. Der Beklagte erteilte der klagenden Baugesellschaft zwei Aufträge über diverse Ein- und Umbauten an seinem Haus.
Rechtsfolgen des Rücktritts nach § 346 BGB - Jura
Advopedia präsentiert zusammen mit dem Anwalt Ingo Lenßen aktuelle Themen rund um Jura, Recht und Rechtsberatung auf leicht verständliche Art.
§ 312 BGB Anwendungsbereich - dejure.org
Zwei Jahre bei Mängeln nach Werkvertrag - Haben Sie zum Beispiel einen Handwerker mit der Wartung oder Reparatur einer Waschmaschine beauftragt, beträgt die Verjährungsfrist ebenfalls zwei Jahre. Die Verjährung beginnt, wenn Sie die Arbeiten abgenommen haben (§ 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB).
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Werkvertrag. Unter den Begriff Werkvertrag fallen unter anderem Reparaturarbeiten jeglicher Art. Neben Kfz- oder Waschmaschinen- zählt beispielsweise auch die Schuhreparatur hierzu. Ein Werkvertrag kann auch mündlich, z. B. am Telefon geschlossen werden. Ebenso können Sie Handwerker per Internet beauftragen.
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-anbahnung, auch wenn sie dies im vorformulierten Vertragstext ausdrücklich in Abrede nimmt. Für diesen eigentlichen Zweck des Vertrages stellen die Fertigung eines Fotos sowie des Videointerviews nur unselbständige Vorbereitungshandlungen dar, die eine Einstufung des Rechtsverhältnisses als Werkvertrag nicht rechtfertigen.
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Paragraph § 656 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB (Heiratsvermittlung) mit zusätzlichem Recherchematerial wie Formularen, Präsentationen, PDFs und anderen Webseiten.
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Angemessenheitsprüfung bei Regiearbeiten | OGH |
Der Werkvertrag enthält zwischen U und B im Synallagma stehende Leistungspflichten. 3. Befreiung des U gem. § 275 BGB von seiner Leistungspflicht . U müsste weiter von der Errichtung der Scheune wegen Unmöglichkeit gem. § 275 Abs. 1 BGB befreit sein. Dies könnte der Fall sein, da die zu 90% fertig gestellte Scheune komplett abgebrannt ist.
Partnervermittlungsvertrag – Widerruf
13.09.2013 · Dementsprechend diente die Einladung des Klägers, in seiner Wohnung Vertragsverhandlungen zu führen, allein dem Zweck, Kontakt zu der in der Zeitungsanzeige beschriebenen Dame zu finden und hierfür gegebenenfalls auch einen entgeltlichen (Partnervermittlungs-)Vertrag mit der Beklagten abzuschließen.
BGHZ 106, 341 ff: Partnerschaftsvermittlungsvertrag
(4) 1Auf Verträge über die Vermietung von Wohnraum sind von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur die in Absatz 3 Nummer 1 bis 7 genannten Bestimmungen anzuwenden. 2Die in Absatz 3 Nummer 1, 6 und 7 genannten Bestimmungen sind jedoch nicht auf die Begründung eines Mietverhältnisses über Wohnraum anzuwenden, wenn der Mieter die Wohnung zuvor besichtigt hat.
Partnervermittlungsverträge
Vielen Dank an Melissa für das Zusenden eines Gedächtnisprotokolls der ersten gelaufenen Klausur im Zivilrecht des 1.Staatsexamens im August 2015 in NRW.Ergänzungen und Korrekturanmerkungen sind wie immer gerne gesehen. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können.
Recht und Rechtsprechung mit Anwalt Ingo Lenßen
Beim Werkvertrag ist der Werkunternehmer verpflichtet, einen konkreten Arbeitserfolg zu erbringen. Dieser kann darin bestehen, dass eine Sache vom Werkunternehmer hergestellt wird, z. B. Bau eines Hauses. Es kann sich dabei auch um ein Produkt geistiger Leistung handeln, z. B. Bauplan eines Architekten, Programmierung von Software.
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Partnersuche erschwert Nach seiner Scheidung suchte unser VN über ein Institut eine neue Partnerin. Er musste CHF 4800.00 im voraus bezahlen und erwarb so einen Anspruch auf mindestens 20 Vor- schläge über 6 Monate.
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In Betracht kommt aber, einen Werkvertrag nach § 631 BGB anzunehmen. Ein Werkvertrag liegt vor, wenn der eine Vertragspartner sich zur Herbeiführung eines Erfolges verpflichtet. Als einen solchen vertraglich geschuldeten Erfolg könnten L und P die Erstellung von 20 Partnerschaftsvorschlägen vereinbart haben.
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Die IHK Frankfurt am Main vertritt die Interessen aller Gewerbetreibenden in Frankfurt am Main, dem Hochtaunus- und Maintaunuskreis.
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